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Eigentumsvorbehalt

engl. title retention, reservation of proprietary rights

Definition 1:

Recht: die beim Verkauf einer beweglichen Sache getroffene Vereinbarung, dass die verkaufte Sache (z. B. eine Maschine) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers bleiben soll (� 449 BGB). Der Eigentumsvorbehalt gibt dem Verkäufer also ein Sicherungsmittel, während der Käufer die Sache bereits nutzen kann. Bis zum Eintritt der Bedingung bleibt der Verkäufer Dritten gegenüber Eigentümer mit allen Rechten (wichtig z.B. bei Zahlungsunfähigkeit des Käufers). Im Verzugsfall kann der Verkäufer die Sache nur zurückverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist (� 449 Absatz 2 BGB). Wird der Kaufpreis gezahlt, erlischt der Eigentumsvorbehalt automatisch.
� Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2007

Definition 2:

Aufschiebend bedingte Übereignung bei unbedingt abgeschlossenem Kaufvertrag, wodurch sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum vorbehält.
Lexikon der Finanzbegriffe, MOEWIG